From: "Wolfgang Folter" <folterxXhier_at_einsetzenXxstub.uni-frankfurt.de>
Date: Tue, 13 Jul 2004 19:17:43 +0200
Subject: Re: Gemeindratsmitglied und Angestellte der Gemeinde
Leider kann ich Frau Hesse bei ihrer konkreten Anfrage
auch nicht direkt helfen, aber die Antwort von Herrn
Schleiwies kann in dieser Form auch nicht stehen bleiben:
Sehr geehrte Frau Hesse,
was wären wir für eine Demokratie, wenn den Mitarbeitern der
demokratischen legetimierten Verwaltung dieses wichtigste
Grundrecht verwehrt würde.
Wir SIND eine Demokratie - weil "Legislative" und Exekutive
getrennt werden! :-)
Zumindest in Hessen kenne ich das gar nicht anders, dort
heisst es in § 37 der "Hessischen Gemeindeordnung"
eindeutig:
"Gemeindevertreter koennen nicht sein:
1. hauptamtliche Beamte und haupt- und nebenberufliche
Angestellte
a) der Gemeinde,
b) einer gemeinschaftlichen Verwaltungseinrichtung, an der
die Gemeinde beteiligt ist,
c) einer Koerperschaft, Anstalt oder Stiftung des
oeffentlichen Rechts, an der die Gemeinde massgeblich
beteiligt ist,
d) des Landes, die beim Oberbuergermeister als Behoerde
der Landesverwaltung beschaeftigt sind oder unmittelbar
Aufgaben der Staatsaufsicht (Kommunal- und
Fachaufsicht) ueber die Gemeinde wahrnehmen,
e) des Landkreises, die mit Aufgaben der
Rechnungspruefung für die Gemeinde befasst sind,
2. leitende Angestellte einer Gesellschaft oder einer Stiftung
des buergerlichen Rechts, an der die Gemeinde
massgeblich beteiligt ist."
(Das ist auch nicht etwa im Paragrafen zum "Passiven
Wahlrecht" zu finden, sondern weiter hinten unter einem
Titel "Hinderungsgruende" ...)
Wenn das also bei Herrn Schleiwies ganz anders laeuft,
dann deutet dies darauf hin (und diesen Tipp kann man
Frau Hesse nur geben), dass diese Frage von Bundesland
zu Bundesland unterschiedlich geregelt ist. Also mal in die
rheinland-pfaelzische "Gemeindeordnung" schauen!
Viele Listengruesse
Wolfgang Folter
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Wolfgang Folter (Personalrat Wissenschaft und Kunst)
Stadt- und Universitaetsbibliothek,
Bockenheimer Landstr. 134-138, 60325 Frankfurt
dienstl.: mail: folterxXhier_at_einsetzenXxstub.uni-frankfurt.de
Tel. + Fax: 069 / 212-3 93 76
priv.: Tel. (-24:00): 069 / 72 33 72, 0170 / 200 86 19
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From: "Gerald Schleiwies" <schleiwiesxXhier_at_einsetzenXxweb.de>
Date: Tue, 13 Jul 2004 17:40:35 +0200
Subject: Re: Gemeindratsmitglied und Angestellte der Gemeinde
<html><style>p {margin: 0px}</style><body bgcolor=3D'#ffffff' style=3D'font-si=
ze:9pt; font-family:Verdana; font-family: Verdana' ><P>Sehr geehrte Frau H=
esse,</P><P>was w=E4ren wir f=FCr eine Demokratie, wenn den Mitarbeitern der d=
emokratischen legetimierten Verwaltung dieses wichtigste Grundrecht verweh=
rt w=FCrde.</P><P>Als Bibliothekar wie als gelernter Verwaltungsangestellter=
gibt es hierbei nur eine Einschr=E4nkung. Eine Person darf sich nicht selbs=
t bestimmen k=F6nnen; d.h. die BibliothekarIn darf in jeden Ausschu=DF aktiv m=
itwirken, nat=FCrlich auch in der Gemeindevertretung. Sie ist allerdings bef=
angen, wenn es um Belange der eigenen Arbeit geht; d.h. sie darf z.B. nich=
t mit abstimmen wenn es um die B=FCchereisatzung geht, jedoch nat=FCrlich wenn=
es um die Hundesteuer (auch als HundebesitzerIn !) geht.</P><P>=
Vorsichtigerweise sollte eine politisch t=E4tige Person nicht in dem Ausschu=
=DF arbeiten, der ihr Arbeitsgebiet ber=FChrt.</P><P>Ich pers=F6nlich habe dies =
in meiner politischen T=E4tigkeit immer so gehalten und habe nie Schwierigke=
iten gehabt - wer sollte mir dieses Grundrecht auch nehmen...</P><P> =
</P><P>Mit freundlichem Gru=DF</P><P> </P><P>Gerald Schleiwies</P><P>&n=
bsp;</P><P>FORUMOEBxXhier_at_einsetzenXxhbz-nrw.de schrieb am 13.07.04 15:49:56:<BR>> <BR>&=
gt; Liebe Kolleginnen und Kollegen,<BR>> in unserer Region fanden im Ma=
erz Kommunalwahlen statt.<BR>> Es wurde eine B=FCchereileiterin, die mit =
1,5 (!) Stunden in der Woche <BR>> bei der Gemeinde besch=E4ftigt ist - s=
ie arbeitet ein Vielfaches <BR>> ehrenamtlich- in den Gemeinderat gew=E4h=
lt.<BR>> Nun macht die =FCbergeordnete Verbandsgemeinde (eine rheinland-p=
f=E4lzische <BR>> Besonderheit- die zentrale Verwaltung mehrerer kleiner =
Ortsgemeinden) <BR>> Schwierigkeiten. Prinzipiell d=FCrften kommunale Ang=
estellte, v=F6lllig <BR>> unabh=E4ngig von der w=F6chentlichen Wochenarbeitsz=
eit, nicht in den <BR>> Gemeinderat gew=E4hlt werden.<BR>> Hat jemand =
=E4hnliche Erfahrungen=3F Oder ist jemand Mitglied im Gemeinderat <BR>> und=
gleichzeitig bei der Kommune angestellt, ohne dass dies <BR>> Schwieri=
gkeiten gibt=3F<BR>> Gibt es f=FCr Leute, die nur einen 1- bis 2 -Stundenve=
rtrag haben, <BR>> spezielle Regelungen=3F<BR>> Mit freundlichen Gr=FC=DFe=
n<BR>> Angelika Hesse<BR>> <BR>> -- <BR>> Staatliche B=FCchereis=
telle Rheinhessen-Pfalz<BR>> Lindenstr. 7 - 11<BR>> 67433 Neustadt a=
.d. Weinstrasse<BR>> Tel. 06321 / 39 15 14<BR>> Fax 06321 / 39 15 39=
<BR>> http://www.buechereistelle-neustadt.de<BR>> <BR>> <BR>> =
<BR>> *************<BR>> Informationen zur Mailingliste finden Sie u=
nter<BR>> http://www.hbz-nrw.de/produkte=5Fdienstl/mlist/maiser.html<BR><=
BR></P><br><br><table cellpadding=3D"0" cellspacing=3D"0" border=3D"0"><tr><td b=
gcolor=3D"#000000"><img src=3D"http://img.web.de/p.gif" width=3D"1" height=3D"1" b=
order=3D"0" alt=3D"" /></td></tr><tr><td style=3D"font-family:verdana; font-size=
:12px; line-height:17px;">WEB.DE Video-Mail - Sagen Sie mehr mit bewegten =
Bildern <br>Informationen unter: <A HREF=3D"http://freemail.web.d=
e/=3Fmc=3D021199"><B>http://freemail.web.de/=3Fmc=3D021199</B></A> </td=
></tr></table></body></html>
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From: "Dr. Rolf Busch" <robuschxXhier_at_einsetzenXxzedat.fu-berlin.de>
Date: Tue, 13 Jul 2004 16:18:36 +0200
Subject: MANAGEMENT IN BIBLIOTHEKEN und RECHERCHIEREN ONLINE
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Weiterbildungszentrum der Freien Universität Berlin hat die beiden
bibliothekarischen Bausteinprogramme mit Zertifikat
MANEGEMENT IN BIBLIOTHEKEN
(7 Module, in Zusammenarbeit mit der Humboldt-Universität zu Berlin und der
Fachhochschule Potsdam) und
RECHERCHIEREN ONLINE
(9 Module, in Zusammenarbeit mit dem Hochschulbibliothekszentrum NRW, Köln)
neu aufgelegt.
MANAGEMENT IN BIBLIOTEKEN beginnt am 11.10., bzw. am 2.11.20024.
RECHERCHIEREN ONLINE beginnt am 20.9., bzw. am 18.10.2004.
Die ausführlichen Programme finden Sie auf der Homepage des
Weiterbildungszentrums unter
http://www.fu-berlin.de/weiterbildung
im Bereich "Bibliotheken und Archive".
Anmeldungen per E-Mail oder Fax beim FU-Weiterbildungszentrum.
Rolf Busch
_____________________________________
Dr. Rolf Busch
Freie Universität Berlin, WEITERBILDUNGSZENTRUM
Otto-von-Simson-Str. 13/15 (ehem. Kiebitzweg)
14195 Berlin-Dahlem; Tel. (030) 8385 1414/1458; Fax (030) 8385 1397;
E-Mail: robuschxXhier_at_einsetzenXxzedat.fu-berlin.de
Auf unserer HOMEPAGE: http://www.fu-berlin.de/weiterbildung finden Sie
Weiterbildungsprogramme zu den Schwerpunkten: Wissenschaftlerprogramm,
Hochschulmanagement, Praxis & Perspektiven, Bibliotheken, Archive,
Datenverarbeitung, Fremdsprachen, FU-DGB-Kooperation, GasthörerCard,
Sprachen & Kulturen der Welt
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From: "Hesse, Staatliche Buechereistelle, Neustadt" <hessexXhier_at_einsetzenXxbuechereistelle-neustadt.de>
Date: Tue, 13 Jul 2004 15:49:03 +0200
Subject: Gemeindratsmitglied und Angestellte der Gemeinde
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in unserer Region fanden im Maerz Kommunalwahlen statt.
Es wurde eine Büchereileiterin, die mit 1,5 (!) Stunden in der Woche
bei der Gemeinde beschäftigt ist - sie arbeitet ein Vielfaches
ehrenamtlich- in den Gemeinderat gewählt.
Nun macht die übergeordnete Verbandsgemeinde (eine rheinland-pfälzische
Besonderheit- die zentrale Verwaltung mehrerer kleiner Ortsgemeinden)
Schwierigkeiten. Prinzipiell dürften kommunale Angestellte, völllig
unabhängig von der wöchentlichen Wochenarbeitszeit, nicht in den
Gemeinderat gewählt werden.
Hat jemand ähnliche Erfahrungen? Oder ist jemand Mitglied im Gemeinderat
und gleichzeitig bei der Kommune angestellt, ohne dass dies
Schwierigkeiten gibt?
Gibt es für Leute, die nur einen 1- bis 2 -Stundenvertrag haben,
spezielle Regelungen?
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Hesse
--
Staatliche Büchereistelle Rheinhessen-Pfalz
Lindenstr. 7 - 11
67433 Neustadt a.d. Weinstrasse
Tel. 06321 / 39 15 14
Fax 06321 / 39 15 39
http://www.buechereistelle-neustadt.de
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From: Info <infoxXhier_at_einsetzenXxstadtbuecherei.wittlich.de>
Date: Tue, 13 Jul 2004 14:42:49 +0200
Subject: AW: Abbuchung von Jahresgebuhren
Sehr geehrte Frau Duske,
seit 1997 konnen die Benutzer der Stadtbucherei Wittlich ihre
Jahresgebuhren abbuchen lassen. Die Sindelfinger Probleme kennen wir auch.
Und der permanente Datenabgleich mit der Stadtkasse, die die Abbuchungen
ubernimmt, ist aufwendig. Aber, wir bekommen hohere Einnahmen, da etliche
Nicht- und Wenignutzer weiter - quasi als Sponsoring - die Gebuhren von
ihren Konten abbuchen lassen.
Mit freundlichen Gru?en
Stadtbucherei Wittlich
Elke Scheid
-----Ursprungliche Nachricht-----
Von: Stadtbibliothek unna [SMTP:Stadtbibliothek-UnnaxXhier_at_einsetzenXxt-online.de]
Gesendet am: Montag, 12. Juli 2004 08:45
An: Forum oeffentliche Bibliotheken
Betreff: Abbuchung von Jahresgebuhren
Hallo Kolleginnen und Kollegen,
hat eine Bibliothek bereits Erfahrungen mit der Abbuchung von
Jahresgebuhren? D.h. also mit einer Art Dauerauftrag seitens der Kunden fur
die Bibliothek.
Viele Gru?e aus dem herbstlich verregneten Unna,
Kirsten Duske
Stadtbibliothek Unna
Kirsten Duske
Markt 1
59423 Unna
Tel.: 02303/250 750
Fax.: 02303/250 75 33
stadtbibliothek-unnaxXhier_at_einsetzenXxt-online.de
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From: =?ISO-8859-1?Q?Stadtb=FCcherei_Nordenham?= <mailxXhier_at_einsetzenXxstadtbuecherei-nordenham.de>
Date: Tue, 13 Jul 2004 09:10:51 +0200
Subject: BuechereiWiki - =?ISO-8859-1?Q?Bestandserschlie=DFung?=
This is a multi-part message in MIME format.
--------------070009030801030007010509
Content-Type: text/html; charset=us-ascii
Content-Transfer-Encoding: 7bit
<!DOCTYPE html PUBLIC "-//W3C//DTD HTML 4.01 Transitional//EN">
<html>
<head>
<meta content="text/html;charset=ISO-8859-1" http-equiv="Content-Type">
<title></title>
</head>
<body bgcolor="#ffffff" text="#000000">
Liebe Kolleginnen & Kollegen,<br>
<br>
vor einer Woche haben wir hier das <b>BuechereiWiki - Projekt </b>angezeigt
und es ist inzwischen schon auf reges Interesse gestoßen. Doch Wikis
sind vor allem eins - immer hungrig!<br>
<br>
Wir möchten Sie in dieser Woche aufrufen, insbesondere Einträge &
Erfahrungen & Überlegungen ...zum Thema "<b>Bestandserschließung</b>"
beizutragen. Wichtig sind für uns alle (!) gerade die "kleinen, feinen
& unspektakulären Lösungen" , die man nicht unbedingt in
überregionalen Bibliotheks-Magazinen darstellt oder auf Websites stellt
(die also nicht ergoogelbar sind). <br>
Das können ungewöhnliche, aber bewährte Interessenkreise, zeitsparende
Beschriftungstechniken oder ganze Aufstellungskonzepte von
FamilienBibliotheken sein. <br>
<br>
Auch wenn viele bei Wiki erst einmal an Wikipedia denken, es geht nicht
darum, eine Online-Enzyklopädie des Bibliothekswesens zu erstellen,
sondern einen (übersichtlichen & aufgeräumten) Werkzeugkasten für
den Alltagsgebrauch. <br>
Auch wollen wir nicht das "Portal der Portale" schaffen, das alle
anderen überflüssig macht. Eher denken wir an einen "Tauschring", an
einem "Markt der guten Praxis". <br>
<br>
Dateien (Systematiken, Berichte...) können ins Wiki hochgeladen werden
und sind von dort dann downloadbar. <br>
<br>
Wer mit der Technik nicht zurecht kommt, kann seine Texte auch an
<a class="moz-txt-link-abbreviated" href="mailto:dudeckxXhier_at_einsetzenXxstadtbuecherei-nordenham.de">dudeckxXhier_at_einsetzenXxstadtbuecherei-nordenham.de</a> schicken.<br>
<br>
<div align="center"><big><big><a class="moz-txt-link-freetext" href="http://buecherei.netbib.de">http://buecherei.netbib.de</a></big></big><br>
</div>
<br>
Mit besten Wünschen & ein besseres Wetter für uns alle<br>
<br>
Jochen Dudeck<br>
<br>
<br>
<br>
<br>
</body>
</html>
--------------070009030801030007010509
Content-Type: text/x-vcard; charset=utf-8;
name="mail.vcf"
Content-Transfer-Encoding: 7bit
Content-Disposition: attachment;
filename="mail.vcf"
begin:vcard
fn:Jochen Dudeck
n:Dudeck;Jochen
org:Stadtbuecherei Nordenham
adr;dom:;;An der Gate 11;Nordenham;;26954
email;internet:dudeckxXhier_at_einsetzenXxstadtbuecherei-nordenham.de
tel;work:04731 923210
url:http://www.stadtbuecherei-nordenham.de
version:2.1
end:vcard
--------------070009030801030007010509--
*************
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